Alpenkonvention

Ob die Alpenkonvention zur Anwendung kommt, weil es sich beim Stadttunnel Feldkirch um ein Teilstück einer hochrangigen Straße für den inneralpinen Verkehr handelt, ist umstritten (siehe Die Kritik - Alpenkonvention). Bis heute wurde diese Fragestellung noch nie von einem Gericht geprüft. Es gibt jedoch ein Rechtsgutachten dazu. Unsere Argumentation baut auf diesem Gutachten auf.

Da die Alpenkonvention inklusive Verkehrsprotokoll sowohl von der Europäischen Union als auch von Österreich und Liechtenstein ratifiziert wurde, handelt es sich bei der Alpenkonvention um einen sogenannten gemischten Vertrag. Wir von den Bürgerinitiativen haben deshalb vor, diese Fragestellung durch ein Gericht überprüfen zu lassen und zu beantragen, dass die Frage einem Europäischen Gericht vorzulegen ist.