Sollen die österreichischen Luftgrenzwerte auch in Liechtenstein gelten?

In Österreich und in Liechtenstein gelten unterschiedliche Luftgrenzwerte. Kritisch bei der Tunnelspinne sind die beiden Jahresmittelwerte für Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2). Bei beiden besteht heute bereits eine hohe Belastung und es werden Grenzwerte überschritten. Nimmt der Verkehr zu, dann steigen auch die Luftbelastungen.

Das hat Folgen für die Genehmigung. Ist absehbar, dass die Luftgrenzwerte dauerhaft nicht eingehalten werden können, darf das Projekt unter Umständen nicht gebaut werden. Denn die Politik hat dafür zu sorgen, dass Grenzwert dauerhaft eingehalten werden können. Sie darf daher der Bevölkerung in bereits stark belasteten Gebieten nicht noch eine höhere Belastung zumuten.

In Liechtenstein müssen die Luftgrenzwerte auf empfindliche Personengruppen wie Kinder oder kranke Menschen Rücksicht nehmen, in Österreich sind sie höher und orientieren sich an "normalen" Personengruppen.

Strittig ist nun, ob für die Genehmigung nachgewiesen werden muss, dass im Gebiet Liechtenstein die in Liechtenstein geltenden Grenzwerte eingehalten werden können. Die Projektwerberin will die höheren österreichischen Grenzwerte anwenden, die Bürgerinitiative besteht auf den niedrigeren liechtensteinischen.