Rechtsgutachten

Auf Anfrage vom CIPRA International und der "Plattform gegen den Letzetunnel" hat die Rechtsservicestelle Alpenkonvention ein Gutachten zur Klärung des Begriffs "hochrangige Straße" erstellt. Ist der Stadttunnel nämlich ein "hochrangiges Straßenprojekt für den inneralpinen Verkehr" darf er nur unter bestimmten Voraussetzungen gebaut werden.
Laut Artikel 2 Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention sind "hochrangige Straßen" alle Autobahnen und mehrbahnige, kreuzungsfreie oder in der Verkehrswirkung ähnliche Straßen.

Aus dem Gutachten zum Stadttunnel Feldkirch:

"Nach den Planungsunterlagen (...) handelt es sich beim Stadttunnel Feldkirch nicht um eine Autobahn oder um eine mehrbahnige, kreuzungsfreie Straße (...)
Weist der Stadttunnel jedoch die Verkehrswirkung einer "Autobahn" im oben erläuterten Sinne auf, ist er eine in der Verkehrswirkung ähnliche Straße (...) und daher als hochrangige Straße (...) zu qualifizieren. Dabei stellt weder die Ausgestaltung mit lediglich einem Fahrstreifen pro Fahrtrichtung, mit einem Kreisverkehr bzw. mit Kreuzungen noch die vorgesehene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h per se ausschlaggebende Kriterien für die Beurteilung der Straße als hochrangig oder nicht hochrangig dar.
Entscheidend hierfür ist alleine die Wirkung des Verkehrs im Stadttunnel. Wird dieser nicht nur vom lokalen Verkehr genutzt, sondern übernimmt er auch den Verkehr angrenzender Autobahnen bzw. mehrbahniger und kreuzungsfreier Straßen, substituiert der Tunnel die fehlende Hauptverbindung und stellt einen wesentlichen und stark frequentierten Anschluss zwischen den anderen Streckenabschnitten dar."