Auch für andere UVP-Verfahren wichtige Streitpunkte

Einige der Fragestellungen, die wir im Rahmen des Verfahrens aufgeworfen haben, sind nicht nur für unseren konkreten Fall wichtig, sondern auch für andere Bürgerinitiativen und sogar Umweltorganisationen. Es geht uns auch darum, generell die Stellung der Öffentlichkeit in Umweltverfahren zu stärken und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass die Gesetze zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt auch tatsächlich eingehalten werden.

Folgende Fragestellungen sind uns besonders wichtig:

  • Muss das österreichische Gesetz zur Prüfung der Umweltverträglichkeit den Bürgerinitiativen auch eine Parteistellung in vereinfachten UVP-Verfahren geben?
  • Müssen die Ausgangsdaten für ein Verkehrsmodell einer Bürgerinitiative oder einer anderen Partei auf Antrag ausgehändigt werden?
  • Handelt es sich beim Projekt "Stadttunnel Feldkirch" um eine hochrangige Straßenverbindung nach Art 11 Abs 2 Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention, so dass die erweiterten Genehmigungskriterien zur Anwendung kommen?
  • Hätte das Land Vorarlberg als Alternative auch einen "kleinen" Straßentunnel von der Felsenau zur Altstadt, kombiniert mit einem Bahnausbau prüfen müssen?
  • Müssen die Umweltauswirkungen, die sich aus dem Zusammenhänge mit anderen Projekten wie dem sich aus der Zollabfertigung ergebenden LKW-Rückstau ergeben, in der UVP untersucht werden?
  • Welche Luftgrenzwerte müssen bei grenzüberschreitenden UVP-Verfahren im benachbarten Ausland eingehalten werden?