Beschwerde gegen den UVP-Bescheid

Am 15. Juli 2015 hat die Landesregierung mit Bescheid festgestellt, das Projekt "Stadttunnel Feldkirch" sei umweltverträglich.

Gegen diesen Bescheid haben wir am 18. August 2015 eine Beschwerde eingereicht und in dieser beantragt, die Entscheidungen der beiden anderen Gerichtsverfahren abzuwarten. Zur Beschwerde...

Am 6. April 2017 hat das Bundesverwaltungsbericht unsere Beschwerde mit Beschluss zurückgewiesen und dies damit begründet, die Bürgerinitiative "mobil ohne Stadttunnel" sei nicht gültig zustande gekommen, weil ihre Mitglieder nicht in Österreich zu Gemeinderatswahlen zugelassen seien. Eine Voraussetzung, die im Ausland lebende Menschen gar nicht erfüllen können. Gleichzeitig erklärte das Gericht die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für zulässig. Zum Beschluss...

Am 8. Mai 2017 wurde die Revision an den Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Zur Revision...

Am 22. Juni 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss entschieden, das Verfahren nicht solange zu unterbrechen, bis über die Parteistellung der Bürgerinitiativen entschieden ist.

Das UVP-Verfahren wird nun ohne uns fortgesetzt. Im Februar 2018 findet die mündliche Verhandlung statt.