Gerichtsentscheide abwarten

Aktuell entscheiden die Gerichte. Für uns Bürgerinitiativen bedeutet das, ihre Entscheidungen und Schreiben abzuwarten und dann innert den gesetzten Fristen jeweils zu reagieren. Folgende Verfahren laufen:

Der Verwaltungsgerichtshof Wien wird über die Parteistellung der beiden Bürgerinitiativen entscheiden. Mehr...

  • Bei der Bürgerinitiative "statt Tunnel" wird entschieden, ob inländische Bürgerinitiativen auch in vereinfachten Verfahren die starke Parteistellung erhalten.
  • Nur wenn das der Fall ist, könnte der VwGH auch entscheiden, dass auch unsere ausländische Bürgerinitiative "mobil ohne Stadttunnel" die starke Parteistellung erhält.

Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg entscheidet über die Rechtsfrage, ob in einem UVP-Verfahren die Ausgangsdaten des Verkehrsmodells den Parteien in elektronischer Form ausgehändigt werden muss. Mehr...

Das Bundesverwaltungsgericht Wien entscheidet über die Beschwerden gegen den Genehmigungsbescheid Stadttunnel Feldkirch. Mehr...