Warum braucht es die Bürgerinitiative?

Weil die 708 Unterschriften ein klares Signal an die gewählten Politiker/innen in Liechtenstein sind, sich gegen den Stadttunnel Feldkirch zu engagieren.

Die Auswirkungen des Stadttunnels Feldkirch auf die Menschen in Liechtenstein werden im aktuellen Verfahren verharmlost, obwohl der Verkehr heute schon eine grosse Belastung darstellt. Wir sind direkt und tatsächlich betroffen, können uns aber nur dann effektiv wehren, wenn wir gemeinsam als Bürgerinitiative auftreten. Nur wenn wir die starke Parteistellung haben, ist die Landesregierung Vorarlberg dazu verpflichtet, uns als Verhandlungspartner ernst zu nehmen und unsere Einwände sorgfältig zu prüfen. Auf diese Weise können wir dafür sorgen, dass das Projekt optimiert wird und die Umweltgesetze eingehalten werden. Wenn die Umweltgesetze aufgrund der durch den Verkehr entstehenden Luft- und Lärmbelastung nicht eingehalten werden können, lässt sich das Projekt sogar verhindern!

Das Land Vorarlberg wird die liechtensteinische Bürgerinitiative mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit jedoch nicht als Partei anerkennen, weil das österreichische Gesetz nur Bürgerinitiativen von in Österreich wahlberechtigten Personen zulässt. Das ist eine Ungleichbehandlung, über die wir uns beschweren möchten. Wenn ein Projekt grenzüberschreitende Auswirkungen hat, dann sollen die Anliegen der dort lebenden Menschen in gleicher Art und Weise berücksichtigt werden müssen wie die der auf der anderen Seite der Grenze lebenden Menschen.