Übermittlung Ausgangsdaten Verkehrsmodell auch vom LVwG abgelehnt - 14. Januar 2016

Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg bestätigt den Bescheid vom April 2015 in seinem Erkenntnis. Da das beauftragte Ingenieurbüro die Daten nicht für das Land aufbewahre, sondern sie für verschiedene Zwecke und Auftraggeber erstelle und verwalte, bestehe kein Übermittlungsanspruch. Matt hat vor, eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof Wien einzureichen. Mehr zum Verfahren Verkehrsmodell...

EFTA-Urteil positiv für uns - 3. Okt. 2015

In unserer Beschwerde gegen die UVP-Genehmigungsentscheidung wehren wir uns dagegen, dass die entscheidungswesentliche Frage, mit welchen Maßnahmen die mögliche massive Verkehrszunahme reduziert wird, in ein Verfahren ausgelagert wird, in dem wir nicht mitreden dürfen.  Anfang Oktober 2015 hat der EFTA-Gerichtshof nun in einem vergleichbaren Fall entschieden, so eine Vorgehensweise sei nicht zulässig. Dieses Urteil stützt damit unsere Argumentationslinie. Mehr dazu im Volksblatt-Bericht...

Aus der Pressemitteilung des EFTA-Gerichtshofs: "Die Verlagerung der Klärung entscheidungswesentlicher umweltrelevanter Fragen, wie der in Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie angeführten, in nachgelagerte Verfahren, in denen Umweltschutz-NRO keinen Zugang zu einer gerichtlichen Überprüfung haben, ist nicht mit Artikel 11 der Richtlinie vereinbar, da dadurch deren Beschwerderecht verletzt würde." Zu allen Dokumenten des EFTA-Gerichtsurteil E-3/15...

Beschwerde eingereicht - 19. Aug. 2015

Unsere umfangreiche Beschwerde gegen die Genehmigung des Stadttunnels Feldkirch haben wir am 19. August 2015 eingereicht. In ihr haben wir uns mit den Argumenten der UVP-Behörde und der Sachverständigen auseinandergesetzt. Aus unserer Sicht ist das UVP-Verfahren nicht gesetzeskonform durchgeführt worden, weil nicht alle Umweltvorschriften eingehalten wurden.

Unsere Kritikpunkt und Argumente können Sie hier in der Beschwerde nachlesen.

Stadttunnel genehmigt - Mitte Juli 2015

Wie erwartet, wurde der Stadttunnel genehmigt. Am 23. Juli 2015 ist uns der 325-seitige Bescheid zugestellt worden.

Dritte Stellungnahme - 29. Juni 2015

Mit einer dritten Stellungnahme haben wir am 29. Juni 2015 auf die weiteren Sachverständigengutachten reagiert, die Anfang Juni bei uns eingetroffen waren. Wir kritisieren, dass wichtige Aspekte, die für die Genehmigungsentscheidung, wesentlich sind, sind nach wie vor nicht gelöst. Besonders wichtig sind uns folgende Aspekte:

  • Begleitmaßnahmen nicht verbindlich beschlossen
  • Verkehrsmodell geht von niedrigst möglicher Steigerungsrate auf der wichtigen Route Walgau-Liechtenstein-A13 aus
  • Die Annahme für die durchschnittliche Reisezeit ist unplausibel niedrig
  • Zollregime und LKW-Rückstau ist ein offener Punkt
  • Tunnelauspuff auf dem Stadtschrofen

Revision zur Parteistellung - 5. Juni 2015

Das Bundesverwaltungsgericht Wien hat Ende April die Entscheidung der Landesregierung Vorarlberg, unserer Bürgerinitiative die Parteistellung zuzuerkennen, aufgehoben. Die ausländische Bevölkerung sei nicht zu Gemeinderatswahlen in Österreich zugelassen und könne deshalb keine Bürgerinitiative gründen. Aufgrund der Bedeutung der Rechtsfrage sei aber eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig. Wir haben diese Möglichkeit genutzt. Mehr...

Beschwerde eingereicht - 27. April 2015

Darüber, ob die Ausgangsdaten des Verkehrsmodells den Bürgerinitiativen in elektronischer Form ausgehändigt werden müssen, damit sie von einem von der Projektwerberin unabhängigen Experten überprüft werden können, wird seit Anfang Oktober 2014 gestritten. Ende April hat Andrea Matt nun eine Beschwerde eingebracht. Mehr...

Liechtenstein sagt Nein - 17. März 2015

Die Liechtensteiner Regierung spricht sich gegen den Tunnelast Tisis und damit gegen den Stadttunnel Feldkirch aus. Dies hat sie der Vorarlberger Landesregierung bei den Konsultationsgesprächen mitgeteilt.

Radiobeitrag vom 17. März 2015 zum Nachhören...

Pressekonferenz - 6. März 2015

Die beiden Bürgerinitiativen "stattTunnel" und "mobil ohne Stadttunnel" sowie die Freunde des Naherholungsgebietes Stadtschrofen zeigten, wie sehr sich der Erholungs- und Kulturraum Stadtschrofen durch die Tunnelspinne und den Abgaskamin verändert. Ein archäologisch sehr wertvolles Gebiet mit Überresten einer Fluchtburg aus der Bronzezeit wird unwiederbringlich zerstört.
Den Bericht von Radio Liechtenstein nachhören.

Vortrag "Neue Spielräume"

Zusammen mit Andreas Postner, Transform, hat Andrea Matt für die Bürgerinitiativen an einer Diskussion in der Reihe "Neue Spielräume" teilgenommen. Im Spielboden Dornbirn stellten die beiden am 22. Jan. 2015 in einem Vortrag die aktuelle Situation der österreichischen Verkehrsplanung im Rheintal dar. Radio ORF Vorarlberg war dabei und berichtete (ab 16:50).

Fotos unten von Alicia Allgäuer

Neue Spielräume - Vortrag und Diskussion

Zweite Stellungnahme - 29. Dez. 2014

Im Rahmen des Parteiengehörs reichten die Bürgerinitiativen eine zweite Stellungnahme ein, die sie nach der Akteneinsicht und nach der mündlichen Verhandlung unter Kenntnis der Sachverständigengutachten erstellten.

Mündliche Verhandlung - 16. bis 18. Dez. 2014

Drei Tage lang, von halb neun bis spät abends oder sogar Mitternacht, haben verschiedene Vertreter/-innen der Bürgerinitiativen den Sachverständigen Fragen zum Projekt gestellt. Die Verhandlungsniederschrift (Entwurf).

Erste Stellungnahme - 9. Dez. 2014

Die Stellungnahme der Bürgerinitiative zur Umweltverträglich-keitserklärung des Projektes "Stadttunnel Feldkirch" ist fertig. Ab jetzt wird die zusammenfassende Bewertung unter die Lupe genommen.

Mahnwache - 28. Nov. 2014

Vor der Mahnwache wiesen die Bürgerinitiativen darauf hin, dass...
... die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen ist
... der Abgaskamin auf dem Stadtschrofen sichtbar sein wird
... eine prähistorische Wallanlage, die archäologisch wertvoll ist,
    bei Bau des Abgaskamins unwiederbringlich zerstört wird
... das Land die Reisezeiten korrigieren musste
... jeder zweite LKW ein Transit-Lastwagen ist
... der LKW-Transitverkehr mit einer Zollverordnung durch das
    Zentrum der Stadt und Liechtenstein geschickt wird.

Informationsveranstaltung - 30. Okt. 2014

Gemeinsam mit der österreichischen Bürgerinitiatve "statt Tunnel" informierten wir mit einer Präsentation am 30. Oktober 2014 über den aktuellen Stand, speziell die Parteistellung und den weiteren Ablauf des Verfahrens. Im Anschluss daran fand eine rege Diskussion statt.

Pressekonferenz Parteistellung - 1. Okt. 2014

Pressekonferenz zur Parteistellung am 1. Okt. 2014. Von links nach rechts: Marlene Thalhammer und Friederike Egle (BI statt Tunnel), Rainer Batliner und Andrea Matt (BI mobil ohne Tunnel) Der Bericht im ORF.

Herzlichen Dank für 708 Unterschriften

Wir freuen uns sehr über die breite Unterstützung, die wir erleben. Mit in der Bürgerinitiative aktiv dabei sind auch Personen, die politisch in den Gemeinderäten und im Landtag aktiv sind. Wie viele Personen in welchen Gemeinden unterschrieben haben, steht auf dem Abgabeprotokoll, das wir der Landesregierung Vorarlberg zusammen mit den Unterschriften-bögen übergeben haben.

1620 Personen haben die Stellungnahme der beiden Bürgerinitiativen "statt Tunnel" und "mobil ohne Stadttunnel" unterzeichnet. Sie wurde am 17. Juli 2014 dem Amt der Vorarlberger Landesregierung, MMag. Berger, übergeben. Von links nach rechts: Marlene Thalhammer, Friederike Egle, Lukas Tschapeller, Christian Berger, Andrea Matt und Rainer Batliner.

Petition "Auswirkungen des Stadttunnels Feldkirch auf Liechtenstein"

Von November 2013 bis Ende Januar 2014 sammelten die Initianten der Petition mehr als 1800 Unterschriften in Liechtenstein. In dieser wurde der Landtag Liechtensteins gebeten, bei der Regierung Liechtenstein verschieden Abklärungen bzw Studien in Auftrag zu geben. Ziel war es, die Auswirkungen des Stadttunnels Feldkirch auf Liechtenstein durch Experten prüfen zu lassen, die unabhängig vom Land Vorarlberg sind. Nur das gewährleistet die notwendige Objektivität.

Unterschriftenbogen Petition

Bericht zum Start der Petition, Volksblatt, November 2013

Informationen zum Stadttunnel und zur Petition an den Landtag Liechtenstein, Februar 2014

Der Landtag überwies die Petition an die Regierung Liechtensteins. Die in der Folge in Auftrag gegebenen Studien wurden von der Bürgerinitiative genutzt und in der Stellungnahme verwendet.